AGB

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1)     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der

superblend GmbH
Rotdornallee 3/1
1120 Wien
Österreich

tätigen.

(2)       Das  Warenangebot  in  unserem  Online-Shop  richtet  sich  ausschließlich  an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3)     Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines  Kunden,  die  unseren  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4)       Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1)     Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2)       Mit  Anklicken  des  Buttons  [„Jetzt  zahlungspflichtig  bestellen“  /  „kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(3)     Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(4)     Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

(5)     Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.

 

§ 3 Preise

Die  auf  den  Produktseiten  genannten  Preise  enthalten  die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben zzgl. Pfand.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1)       Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift.

(2)     Die  Auswahl  der  jeweils  verfügbaren  Bezahlmethoden  obliegt  uns.  Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos.

(3)   Bei  Auswahl  der  Zahlungsart  Vorkasse  nennen  wir  Ihnen  unsere Bankverbindung   in   der   Auftragsbestätigung.   Der   Rechnungsbetrag   ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(4)     Bei Zahlung per Kreditkarte der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.

(5)     Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

(7)     Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(8)    Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 EUR berechnet,  sofern  nicht  im  Einzelfall  ein  niedrigerer  bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1)     Ein   Recht   zur   Aufrechnung   steht   Ihnen   nur   dann   zu,   wenn   Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2)       Ebenso  können  Sie  ein  Zurückbehaltungsrecht  nur  ausüben,  soweit  Ihre

Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferung

(1)       Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2)       Lieferungen sind nur Österreichs möglich. 

(3)     Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

(4)     Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.

(5)     Die  Lieferung  bestellter Waren erfolgt  vorbehaltlich  der Verfügbarkeit  der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein) wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)       Die  Ware  bleibt  bis  zur  vollständigen  Zahlung  des  Kaufpreises  unser Eigentum.

(2)        Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

-      Wir  behalten  uns  das  Eigentum  an  der  Ware  bis  zum  vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

-      Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

-      Bei  Verbindung  und  Vermischung  der  Vorbehaltsware  erwerben  wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware   zu   den   anderen   verarbeiteten   Gegenständen   zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

-     Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

§ 8 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Formular mit folgenden Informationen zukommen lassen:

Firma:
Adresse:
E-Mail:
Telefon: 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, der E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,  günstigste  Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise   der  Waren nicht  notwendigen  Umgang  mit  ihnen  zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Firma:
Adresse:
E-Mail:
Fax:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): 
 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier),Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

(1)       Das Widerrufsrecht besteht nicht

-        bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

-        Bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

-        bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheits- schutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

-        bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

(2)     Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3)    Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der +43 650 24 23 095 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(4)     Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 

§ 9 Transportschäden

(1)    Werden  Waren  mit  offensichtlichen  Transportschäden  angeliefert,  so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2)    Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 10 Gewährleistung

(1)    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2)     Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen

Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

-      Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

-      Sie  sind  verpflichtet,  die  Ware  unverzüglich  und  mit  der  gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

-      Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

-      Schlägt  die  Nacherfüllung  zweimal  fehl,  können  Sie  nach  Ihrer  Wahl

Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

-      Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

§ 11 Haftung

(1)      Unbeschränkte  Haftung: Wir  haften  unbeschränkt  für  Vorsatz  und  grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2)      Im  Übrigen  gilt  folgende  beschränkte  Haftung: Bei  leichter  Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 12 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)     Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2)    Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar   unter   Ausschluss   der   Bestimmungen   der   United   Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“).   Zwingende   Bestimmungen   des   Landes,   in   dem   Sie   sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

(3)     Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Stand: April, 2018